Sicherheits- und Polizeireferat
Zuständigkeiten
- Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren in den Bereichen Straßenverkehr, Waffenwesen, Schieß- und Sprengmittelwesen, Meldewesen, Ausländer-Beschäftigungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz
- Durchführen von Verfahren im Fremdenrecht
- Durchführung des Strafvollzuges
- Entziehung von Lenkberechtigungen und Erteilung von Lenkverboten für Motorfahrräder und vierrädrige Leichkraftfahrzeuge
- Wiederausfolgung von Führerscheinen oder Mopedausweisen
- Bewilligung von Bauarbeiten auf und neben Bundes- und Landesstraßen
- Bestimmung und Entschärfung von Unfallhäufungspunkten
- Erteilung von Ausnahmebewilligungen
- Durchführung von straßenpolizeilichen Maßnahmen